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Einsicht- und Einflussnahme

Sie können auf verschiedene Art und Weise Zugang zu Informationen und öffentlichen Dokumenten der Gemeinde zu erhalten. So erhalten Sie Einblick in spezifische Themen und können an politische Debatten teilhaben.

Das Öffentlichkeitsprinzip

Laut schwedischer Verfassung gewährleistet dieses Prinzip allen Mitbürgern unter anderem das Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen kommunaler und staatlicher Behörden. Ausländische Mitbürger können von diesem Recht ebenfalls Gebrauch machen.

Somit stellt jeder Mitbürger eine Art Kontrollinstanz dar, kann Aktivitäten der Behörden mitverfolgen und auch selbst an politischen Debatten teilnehmen.

Allerdings sind längst nicht alle Dokumente öffentlich zugänglich: Einige unterliegen der Geheimhaltung, andere wiederum sind noch in der Bearbeitung und damit nicht fertiggestellt. Öffentliche und damit frei zugängliche Dokumente sind zum Beispiel Protokolle. Diese können Sie sich gegen eine geringe Gebühr auch kopieren lassen.

Öffentliche Sitzungen

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass sowohl der Gemeindevorstand als auch die Ausschüsse all ihre Sitzungen öffentlich abhalten dürfen. Ausgenommen davon sind Inhalte, die einer Geheimhaltungsregel unterliegen. Das betrifft bestimmte Tagesordnungspunkte sowie behördliche Vorgänge und nachträglich in die Tagesordnung aufgenommene Themen.
Sind Sie an den Sitzungen interessiert? Dann schnuppern Sie doch einfach mal rein — der größte Teil der Beratungen ist frei zugänglich.

Der Gemeindevorstand weist im „Torsby Bladet" auf jede seiner öffentlichen Sitzungen hin. Die jeweilige Tagesordnung finden Sie auf unserer Internetseite und auf der Anschlagtafel unserer Gemeinde. Die Ausschüsse beschließen selbst, wann sie öffentliche Beratungen abhalten und geben die entsprechenden Termine im „Torsby Bladet" bekannt.

Im Internet abrufbar: Protokolle und Mitteilungen

In der Gemeinde finden zahlreiche Beratungen statt: Sitzungen des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und aller Ausschüsse sowie die Zusammenkünfte des Arbeitsausschusses und der lokalen Verwaltungsausschüsse. Damit Sie den Überblick behalten, stellen wir die Protokolle aller Zusammenkünfte im Internet für Sie bereit. Bereits eine Woche vor den jeweiligen Terminen können Sie sich die einzelnen Tagesordnungen herunterladen.

Außerdem sind die Protokolle der Gemeinderat- und der Gemeindevorstandssitzungen in der Bibliothek verfügbar. Sie können zudem im Internet zusätzliche Informationen zu den Tagesordnungen des Arbeits- und Gesellschaftsausschusses sowie des Gemeindevorstands abrufen.

Die Anschlagtafel unserer Gemeinde

Im Eingangsbereich des Gemeindehauses in Torsby (Nya Torget 8Externes Link, wird in neuem Fenster geöffnet) finden Sie unsere offizielle Anschlagtafel. Hier hängen wir Protokolle, Einladungen zu Beratungen, Stellenangebote und andere wichtige Informationen rund um unsere Gemeinde für Sie aus. Weitere Anschlagtafeln finden Sie zum Beispiel in unserer Außenstelle in Sysslebäck. Die Anschlagtafel in Torsby ist dabei die übergeordnete offizielle Anlaufstelle mit den aktuellsten Informationen.

Zeitschrift „Torsby Nu"

Viermal pro Jahr erscheint die Zeitschrift „Torsby Nu" und wird an alle Haushalte, Geschäfte und Unternehmen ausgeteilt. Über dieses Heft erfahren Sie all die Dinge, die in unserer Gemeinde von aktuellem Interesse sind.

Wie legt man gegen einen Beschluss Widerspruch ein?

Sie sind unzufrieden mit einem kommunalen Beschluss? Dann haben Sie die Möglichkeit, einen entsprechenden Widerspruch einzulegen. Man unterscheidet zwischen einer gesetzlichen Prüfung und einer Verwaltungsbeschwerde.

Gesetzliche Prüfung

Die gesetzliche Prüfung (früher Kommunalbeschwerde genannt) klärt, ob der jeweilige Beschluss gemäß geltendem Recht gefasst wurde. Voraussetzung für ein solches Verfahren ist, dass derjenige, der die Prüfung beantragt, entweder einen festen Wohnsitz in Torsby hat oder vor Ort ein Grundstück besitzt. Der Antrag muss beim Bezirksgericht in KarlstadExternes Link, wird in neuem Fenster geöffnet eingereicht werden - innerhalb von drei Wochen nach Veröffentlichung des entsprechenden Beschlusses an der Anschlagtafel der Gemeinde Torsby.

Verwaltungsbeschwerde

Anders verhält es sich bei der sogenannten Verwaltungsbeschwerde. Diese können Sie nur dann einreichen, wenn Sie von einem Beschluss direkt betroffen sind. Im Rahmen einer Verwaltungsbeschwerde wird die gesetzliche Rechts- sowie die Zweckmäßigkeit des Beschlusses überprüft. Sie können eine Verwaltungsbeschwerde zum Beispiel wegen eines Baubeschlusses oder einer Entscheidung bezüglich der Sozialhilfe einreichen. Die Beschwerde muss innerhalb von drei Wochen beim entsprechenden Gemeindeausschuss eingehen. Nach Prüfung der Angelegenheit wird der Beschluss dann geändert oder an den übergeordneten Zuständigkeitsbereich — zum Beispiel an das Bezirksgericht — weitergereicht, um dort erneut untersucht zu werden.

Ansvarig för sidans information är Annette Lauritzen Karlsson
Sidan uppdaterades den 21 Dezember 2016 av Justine Smithuis